Politik

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  1. Markus Söder war diese Woche in China unterwegs. Die Reise bot dem bayerischen Ministerpräsidenten reichlich Gelegenheiten für schöne Bilder: mit Pandas, auf der Chinesischen Mauer – und mit leckerem Essen. Nun ja.
  2. Er sieht sich »immer noch in der Mitte der Sozialdemokratie«: Altbundeskanzler Gerhard Schröder beklagt, dass in der SPD-Parteizentrale vor den Büros der Vorsitzenden kein Bild mehr von ihm hängt.
  3. Wer in Sachsen-Anhalt AfD-Mitglied ist und eine Waffe besitzt, muss mit einer Kontrolle der Behörden rechnen. Der Landesvorsitzende möchte das nicht hinnehmen.
  4. Ein Brandbrief und die Folgen: Fünf Historikerinnen und Historiker um Heinrich August Winkler bescheinigen der SPD-Spitze und dem Kanzler massive Fehler in der Ukrainefrage. Was sagen die Genossen?
  5. Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben.
  6. In der Coronakrise ließ Gesundheitsminister Spahn Milliarden von Masken kaufen. Ein Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht.
  7. Sahra Wagenknecht ist ein politisches Phänomen. Ihre neue Partei könnte eine Alternative für die Alternative sein. Inhaltlich muss sie dafür gar nicht viel tun.
  8. Die Lust vieler Deutscher nur vier Tage pro Woche zu arbeiten. Der Kampf der deutschen Justiz gegen Corona-Subventionsbetrüger. Und der Protest von Menschenrechtlern gegen Israels Einsatz von Gesichtserkennung im Gazastreifen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
  9. Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.
  10. Die EU will die protestierenden Bauern mit Zöllen gegen ukrainische Agrarprodukte besänftigen. Für die EU-Perspektive Kiews bedeutet das nichts Gutes.
  11. Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Heute sorgt sich die Jüdin Margot Friedländer um die Demokratie. Wie die 102-Jährige trotzdem ein glückliches Leben führen konnte, verrät sie im Talk.
  12. Die Liberalisierung von Cannabis stößt auf Bedenken, auch beim Thema Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen? Im Auftrag des Verkehrsministeriums hat ein Gremium nun einen THC-Grenzwert vorgeschlagen.
  13. Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit.
  14. Die Liberalen sind unbeliebt und finden keinen Ausweg: Weder die energischen Blockaden in der Ampel noch eigene Erfolge konnten die Lage verbessern. Eine Recherche an der Basis zeigt das Dilemma der Partei.
  15. Russland zahlt Geld an europäische Politiker, die Ostermärsche gehen los, und eine 102-Jährige fühlt sich an die dunkelste Zeit erinnert. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
  16. Wer zu Hause ein krankes Kind betreuen will, muss für dieses erst mal ein Attest besorgen. Kinderärzte schlagen nun Alarm: Sie seien keine »Verfolgungsbehörden« für Arbeitgeber.
  17. Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zweistellig. Wäre für die SPD daher ein Bündnis nach den Wahlen denkbar? Olaf Scholz winkt ab.
  18. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag eines europäischen Verteidigungskommissars unterstützt, Robert Habeck pflichtet ihr nun bei. Doch der Posten allein reicht ihm nicht aus.
  19. Auch mit 102 Jahren erinnert Margot Friedländer unermüdlich an Aufstieg und Verbrechen der Nationalsozialisten. Im SPIEGEL-Talk wirft sie rechten Parteien vor, »nicht menschlich« zu sein – und zieht historische Parallelen.
  20. Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Heute sorgt sich die Jüdin Margot Friedländer um die Demokratie. Wie die 102-Jährige trotzdem ein glückliches Leben führen konnte, verrät sie im Talk.